SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter möchte die Eurofighter verkaufen, so ist es heute in der
Tiroler Tageszeitung zu lesen. Dieser Vorschlag wird unserem SPÖ-Verteidigungsminister Darabos besonders gefallen. Die Halbherzigkeit, mit der bekanntlich unsere Luftwaffe behandelt wird, entspricht nicht dem SPÖ-Schlagwort
Gerechtigkeit. Kräuter schlägt dabei folgende Alternative zur eigenständigen Luftraumüberwachung vor: "Für Österreich ist es doch sinnlos, mit sündteuren Abfangjägern die
nächsten Jahrzehnte den Luftraum zu überwachen. Stattdessen denke ich
hier an ein bilaterales Abkommen mit Nachbarstaaten, damit unser
Luftraum überwacht werden kann." In Zukunft werden, dann wohl Abfangjäger der Schweiz und Lichtensteins - NATO-Maschinen aus Deutschland, der Tschechischen Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien werden doch für die SPÖ nicht in Frage kommen - unseren souveränen Luftraum kontrollieren.
Österreich ist ein neutrales Land. Im Artikel Eins des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs steht:
- Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner
Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines
Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende
Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden
Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
- Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen
militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer
Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Gibt der Bundesgeschäftsführer der SPÖ nun mit seinen Aussagen zu, dass Österreich aus finanziellen Gründen die Unverletzlichkeit seines Gebietes nicht mehr garantieren kann? Die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes und ein NATO-Beitritt (
Nordatlantikvertrag) tut nicht weh! Zumindest dann hätte auch ein kleines spezialisiertes Berufsheer, das wir uns auch leisten können, Sinn.
