Die Diskussion um das Wiener Parkpickerl nimmt nach der gestrigen Pressekonferenz von Bürgermeister Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Vassilakou (Grüne) eine neue Dimension an. Mehr als 150.000 Wienerinnen und Wiener haben mit ihrer Unterschrift die Abhaltung einer Volksbefragung zum Thema Parkpickerl in den Außenbezirken erwirkt. Natürlich werden diese Unterschriften ernst genommen, so Vassilakou, die nicht nur für den Verkehr sondern auch für Bürgerbeteiligung (sic!) zuständig ist. Laut Wiener Stadtverfassung (§112a) muss sie das. Die notwendigen 57.226 Unterschriften wurden klar übertroffen.
Wie schaut es aber wirklich mit dem Ernstnehmen der Bürger aus? Das Parkpickerl wird im Herbst 2012 durchgezogen, aber erst für 2013 eine "umfassende Volksbefragung" versprochen. Und der Grund dafür? "Zunächst sind jedoch die Expertinnen und Experten an der Reihe, ein
Konzept zu entwickeln. Dabei geht es um eine Sachentscheidung, die die
veranschlagte Zeit benötigt" - so die Homepage der Stadt Wien.
Ähmmm??? - so fragt sich wohl der politisch interessierte Bürger. Es gibt einen Parkpickerlkoordinator der Stadt Wien, einen Radfahrkoordinator der Stadt Wien und die Ausschreibung eines Fußgängerkoordinators der Stadt Wien ist derzeit im Laufen. Hätten diese Koordinatoren, die zuständige Verkehrsstadträtin und die Verkehrskommissionen der betroffenen Bezirke sowie Rathausbeamte - nämlich diese, die noch nicht mit 53,3 Jahren durchschnittlich in Frühpension bzw. mit 57,1 Jahren in Pension gegangen sind - vulgo die Experten, nicht schon längst ein Konzept entwickeln können?
Die Umsetzung des Parkpickerls kostet immerhin ein paar Millionen Euro. Wetten, dass das dem Volk nicht egal ist, falls es bei der Volksbefragung 2013 dazu doch noch theoretisch befragt werden sollte?
Ähmmm??? - so fragt sich wohl der politisch interessierte Bürger. Es gibt einen Parkpickerlkoordinator der Stadt Wien, einen Radfahrkoordinator der Stadt Wien und die Ausschreibung eines Fußgängerkoordinators der Stadt Wien ist derzeit im Laufen. Hätten diese Koordinatoren, die zuständige Verkehrsstadträtin und die Verkehrskommissionen der betroffenen Bezirke sowie Rathausbeamte - nämlich diese, die noch nicht mit 53,3 Jahren durchschnittlich in Frühpension bzw. mit 57,1 Jahren in Pension gegangen sind - vulgo die Experten, nicht schon längst ein Konzept entwickeln können?
Die Umsetzung des Parkpickerls kostet immerhin ein paar Millionen Euro. Wetten, dass das dem Volk nicht egal ist, falls es bei der Volksbefragung 2013 dazu doch noch theoretisch befragt werden sollte?