Was sagen die Währinger Parteien zum Parkpickerl?

Währinger Bezirkszeitung 9/2012, S.16-17

Bis zum 9. März 2012  haben die Währinger in einer Bürgerbefragung Zeit sich gegen die Einführung des Parkpickerls auf 2/3 des Bezirksgebiets auszusprechen. Wie auf diesem Blog bereits berichtet gibt es um das Befragungsgebiets doch einige Verwirrung. 

Doch was empfehlen die Parteien ihren Wählern? Der Internet-affine bleibt ratlos. Auf den Seiten von SPÖ und FPÖ wird die Befragung mit keinem Wort erwähnt. Die ÖVP jubelt, dass sie die Befragung durchgesetzt hat, aber ohne Position zu beziehen. Einzig die Grünen bekennen sich auf ihrer Homepage zur Einführung des Parkpickerls.

Heute lag die Bezirkszeitung im Postfach. Die Grünen lassen sich ihre Kampagne was Kosten! Gleich auf zwei Seiten Anzeigenschaltungen mit denen man für die Einführung des Parkpickerls in Währing eintritt. Dazu gab es noch eine Postwurfsendung. In der Bezirkszeitung (Faksimile siehe oben) melden sich nun endlich auch SPÖ und FPÖ zu Wort. Für die Währinger SPÖ spricht sich Bezirksvorsteher-Stellvertreter Eichinger klar für die Einführung des Parkpickerls aus. Die Bezirks-FPÖ inseriert "Stoppt die Abzocke" und fordert ein Gratis-Parkpickerl für die Bezirksbürger, aber ohne ein Ja oder Nein zu empfehlen. Vom "Neustart" der Wiener ÖVP scheint man in Währing leider nichts zu bemerken. Auf den zwei Seiten der Bezirkszeitung kommt sie mit keinem Wort vor! Einzig in einem Satz wird Bezirksvorsteher und ÖVP-Obmann Homole mit der Bürgerbefragung "der Super-Polit-Coup" zugestanden, der eine neue Komponente in die Diskussion um das Parkpickerl gebracht hat. 

Somit sprechen sich SPÖ und Grüne für die Einführung des Parkpickerls in Währing vom Gürtel bis zur Scheibenbergstraße aus. Dagegen keine klaren bzw. überhaupt keine Worte von FPÖ und ÖVP.

Verwirrung um Parkpickerlbefragung in Währing hält an

Laut Internetseite der Währinger Bezirksvertretung bekommen nur die "im betroffenen Gebiet wohnenden Währingerinnen und Währinger einen persönlichen Brief, den Befragungsbogen, das Informationsmaterial und das Rückkuvert nach Hause gesendet". Auf der Facebookseite von Bezirksvorsteher Homole (ÖVP) wurde heute nochmals eine Karte mit dem Befragungsgebiet gepostet (siehe Bild).

Ein Beitrag der Onlineredaktion des ORF Wien vom 27. Februar trägt weiters zur Verwirrung bei. Im ersten Teil des Beitrages entscheiden 32.000 Menschen im 18. Bezirk über die Einführung des Parkpickerls. Im dritten Absatz ist jedoch zu lesen "Abstimmen dürfen alle Bewohner im möglichen Parkpickerl-Bereich". 

Diese Informationen widersprechen der von Bezirksvorsteher Homole auf seiner Facebookseite am Dienstag getätigten Aussage, dass am Montag "32.232 Kuverts der BürgerInnenbefragung zur Parkraumbewirtschaftung zur Post gegangen sind". Wenn man die Wienwahl von 2010 heranzieht, damals waren 36.511 Währinger inkl. EU-Bürger auf Bezirksebene und 32.500 auf Gemeindebene wahlberechtigt, so wird doch der ganze Bezirk befragt. q.e.d. 

Inzwischen greift auch die Rathauskorrespondenz in den Diskurs rund um die Befragung ein und promotet vie Homepage der Stadt Wien die Kampagne der Grünen für ein Parkpickerl in Währing. Übrigens können Sie bis 9. März gegen die Einführung des Parkpickerls in Währing stimmen!

Parkpickerlbefragung in Währing. Kennen Sie sich aus?

Das Parkpickerl soll auch nach Währing kommen! Diese Hiobsbotschaft hat sich wahrscheinlich im Bezirk bereits herumgesprochen. Jedenfalls hört man, dass es Dank dem Einsatz von ÖVP-Bezirksvorsteher Homole Anfang März eine Bürgerbefragung dazu geben soll. Zufällig stieß ich  heute auf einen Link in Facebook, der mich zur Bezirksseite im Internet führte.  Endlich, da war sie, die gesuchte umfassende Information: "BürgerInnenbefragung zur Parkraumbewirtschaftung in Währing". 

Doch, oh Schreck, die Parkpickerlgrenze liegt laut Plan unter meinem Küchenfester, auf jener Straße, wo mein Auto 24 Stunden am Tag, maximal 100 m entfernt, einen Parkplatz findet. Macht nichts, stimm' ich halt bei der Bürgerbefragung dagegen. Denkste! Laut Homepage des Bezirks bekommen jedoch nur "die im betroffenen Gebiet wohnenden Währingerinnen und Währinger einen persönlichen Brief, den Befragungsbogen, das Informationsmaterial und das Rückkuvert". Das ist unfair!!! Bewohner am Rand außerhalb der Pickerlgrenze dürfen nicht mitentscheiden, obwohl viele täglich in der vielleicht zukünftigen Parkpickerlzone parken? Laut Informationsblatt dürfen wir uns aber glücklich schätzen „da auch Personen mit einem Wohnsitz knapp außerhalb der Kurzparkzone ein Parkpickerl bekommen".

Da ich als ehemaliger Bezirksrat von Bewohnern meines ehemaligen Betreuungssprengels diesbezüglich  kontaktiert wurde - und die an alle Haushalte ausgesandte Bezirkszeitung mit den darin wahrscheinlich feilgebotenen parteipolitischen Positionen nicht wirklich alle Währinger erreicht - machte ich mich auf der Suche nach mehr und wurde fündig. Unter "Währing, Abstimmung über Parkpickerl" las ich nun  im Internet, dass "die 32.000 Wahlberechtigten des Bezirkes" die Fragebögen zugesandt bekommen werden. Also, doch alle? Egal, ob alle Währinger, oder doch nur Innerwähringer und Altgersthofer, das Parkraumbewirtschaftungskonzept der rot-grünen Rathausmehrheit und die Informationspolitik der Währinger Parteien zur Bürgerbefragung lassen mehr Fragen als Antworten offen. Zumindest die Grünen werben auf Ihrer Homepage für die Einführung des Parkpickerls in Währing. Dass auf den Internetseiten von SPÖ und FPÖ im Bezirk nichts zu finden ist, verwundert mich nicht. Die Bezirks-ÖVP macht nur darauf aufmerksam, dass sie sich bei der Parkpickerlbefragung durchgesetzt hat. Aber kein dafür, oder dagegen. Schade. - Ich bitte Sie jedenfalls GEGEN das Parkpickerl zu stimmen!

ÖVP Wien - eine Replik auf Peter Sittler

Der kommende Landesparteitag der Wiener ÖVP (Samstag, 25. Februar 2012, Beginn 10.00 Uhr) wirft seine Schatten voraus. In der heutigen Ausgabe der Tagezeitung Die Presse wurden die Ergebnisse einer Online-Funktionärsbefragung vorab veröffentlicht: VP-Abrechnung mit der Vergangenheit. Mein geschätzter Favoritener Parteikollege Mag. Peter Sittler, gleichfalls wie ich ehemaliger ÖVP-Bezirksrat, hat darauf heute in seinem Blog "Was die Basis will" reagiert. 

Dazu meine Replik:

Auch ich war dazu eingeladen an dieser "Funktionärsbefragung" teilzunehmen, obwohl ich nur mehr "einfaches Mitglied" ohne Funktion bin. Fein, hat mich sehr gefreut. Ich war dabei angenehm über die Seriosität und Tiefe dieser Befragung überrascht. Nur die in der Presse veröffentlichten Ergebnisse haben mich verwundert. Vielleicht aber gibt es bei der Präsentation der Umfrage noch das eine oder andere Aha-Erlebnis am Parteitag.

Aus meiner Sicht gilt es für das neue Team fünf Punkte umzusetzen:

• Erstellung eines Leistungskatalogs und einer Aufgabenbeschreibung (inklusive Sanktionen) für Funktionäre und Mandatare auf allen Ebenen.
  
• Beschränkung der Amtsdauer auf zwei Mandats- bzw. Funktionsperioden.
  
• Straffung der Gremien auf allen Ebenen.
  
• Basisorientiertes Reihungssystem bei der Listenerstellung auf allen Ebenen. (Warum nicht einmal und ein einziges Mal sich die Wiener Grünen zum Vorbild zu nehmen?)
  
• Und somit einen Selbstreinigungsprozess auf allen Ebenen initiieren.

Es kommt viel Arbeit auf den neuen Wiener ÖVP-Parteiobmann Manfred Juraczka zu. Geben wir ihm und seinem Team die Chance dazu. 2013 ist es zu spät!

P.S.: Ich twittere live vom Wiener ÖVP-Parteitag unter @waehringer. Einfach #vpw12 folgen.

Unser ORF! Ein bildungspolitisches Trauerspiel in drei Absätzen.

Ich liebe unseren ORF! Vor allem schätze ich seinen profunden Onlineauftritt! Wer auch immer für die Redaktion zuständig ist, nimmt den Bildungsauftrag ziemlich ernst. Dafür sind wir Zwangsgebührenzahler sehr dankbar, vor allem dann, wenn damit Gehälter des Managements erhöht werden. Von neu geschaffenen Posten, quasi als Dankeschön für die Wiederwahl, ganz zu schweigen.

Übrigens, heute, am 7. Februar, jährt sich der 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht. Noch nie davon gehört? Macht auch nichts. Es wurde 1992 nur der "Vertrag über die Europäische Union" unterzeichnet. Jener Europäischen Union, der Österreich seit dem 1. Jänner 1995 angehört.

Ist ja nicht wichtig! Zumindest für die Onlineredaktion des ORF. Da kann man heute u.a. folgendes lesen: "165 Millionen Jahre altes Grillenzirpen neu vertont" oder "Übergewichtige als ignorierte Zielgruppe". Wahre Geschichten, die der gemeine Gebührenzahler schon immer wissen wollte. Was geht uns Europa an, denk ich mir dabei, gerade in Tagen wie diesen!