Vassilaksches Demokratieverständnis

Die Diskussion um das Wiener Parkpickerl nimmt nach der gestrigen Pressekonferenz von Bürgermeister Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Vassilakou (Grüne) eine neue Dimension an. Mehr als 150.000 Wienerinnen und Wiener haben mit ihrer Unterschrift die Abhaltung einer Volksbefragung zum Thema Parkpickerl in den Außenbezirken erwirkt. Natürlich werden diese Unterschriften ernst genommen, so Vassilakou, die nicht nur für den Verkehr sondern auch für Bürgerbeteiligung (sic!) zuständig ist. Laut Wiener Stadtverfassung (§112a) muss sie das. Die notwendigen 57.226 Unterschriften wurden klar übertroffen.

Wie schaut es aber wirklich mit dem Ernstnehmen der Bürger aus? Das Parkpickerl wird im Herbst 2012 durchgezogen, aber erst für 2013 eine "umfassende Volksbefragung" versprochen. Und der Grund dafür? "Zunächst sind jedoch die Expertinnen und Experten an der Reihe, ein Konzept zu entwickeln. Dabei geht es um eine Sachentscheidung, die die veranschlagte Zeit benötigt" - so die Homepage der Stadt Wien.

Ähmmm??? - so fragt sich wohl der politisch interessierte Bürger. Es gibt einen Parkpickerlkoordinator der Stadt Wien, einen Radfahrkoordinator der Stadt Wien und die Ausschreibung eines Fußgängerkoordinators der Stadt Wien ist derzeit im Laufen. Hätten diese Koordinatoren, die zuständige Verkehrsstadträtin und die Verkehrskommissionen der betroffenen Bezirke sowie Rathausbeamte - nämlich diese, die noch nicht mit 53,3 Jahren durchschnittlich in Frühpension bzw. mit 57,1 Jahren in Pension gegangen sind - vulgo die Experten, nicht schon längst ein Konzept entwickeln können?

Die Umsetzung des Parkpickerls kostet immerhin ein paar Millionen Euro. Wetten, dass das dem Volk nicht egal ist, falls es bei der Volksbefragung 2013 dazu doch noch theoretisch befragt werden sollte?

P.S.: Der mündige Bürger kann aber auch anders - 2013 stehen Nationalratswahlen in Österreich an.

And now... to the fantastic Rolling Stones!

Als die Rolling Stones den Titel Down the Road a Piece auf ihrer zweiten LP The Rolling Stones No. 2 übers Jahr 1964 einspielten, war der Song bereits 24 Jahre alt. Die ersten Textzeilen

Now if you wanna hear some boogie like I'm gonna play

It's just an old piano and a knockout bass

The drummer's man's a cat they call Charlie McCoy

You know, remember that rubber-legged boy?

waren wohl mehr als maßgebend für ihre ersten Jahre.

Das old piano, der knockout bass und der drummer man waren das Rückgrat der Stones. Die beste swingende Rhythmusgruppe einer weißen R&B-Band: Un-Stones Ian Stewart am Piano, Billy Wyman am Bass und Charlie Watts am Schlagzeug. Dazu noch Keith Richards an der Rhythmus-Gitarre. Der rubber-legged boy, der kann und muss nur Mick Jagger sein. Und ich frag mich noch immer, wer wohl der besser blues harp Spieler der Stones war: Mick oder Brian Jones?

In Wahrheit waren die Stones aber nie eine Rock oder Rock’n’Roll Band. Für mich sind die wahren Stones, die Early Stones. Als sie die Klassiker des Blues und Rhythm & Blues auf ihre Art interpretierten. Man stelle nur die Chuck Berry-Aufnahmen von Carol, Route 66, You Can't Catch me, Down the Road a Piece oder Come On denen der Stones gegenüber (siehe Spotify-Playlist). Nicht zu vergessen die Interpretationen der Songs von Willie Dixon wie I want to be loved – die B-Seite ihrer ersten Single aus dem Sommer 1963 – Down the Bottom aus dem Frühjahr 1964 oder Little Red Rooster, mit dem die Stones im Dezember 1964 an erster Stelle der britischen UK Single Charts standen.

Wille Dixon führt uns natürlich zu Chess Records. Aus dieser Chicagoer Ursuppe des Blues, R&B and Rock'n'Roll entstammten Musikgötter wie Muddy Waters, Bo Diddley, Chuck Berry, Howlin' Wolf und Etta James. Mit der Instrumentalnummer 2010 South Michigan Avenue setzten die Stones bereits 1964 ein Denkmal für Chess Records. Übrigens, auf 2010 blies Brian die harp.

Und dann kam Aftermath. Die im April 1966 veröffentliche LP war die erste, die ausschließlich Jagger/Richards-Kompostionen beinhaltete: Lady Jane und Under my Thumb sind dem Durchschnittsradiohörer wohl am bekanntesten. Zu selten wird wohl Flight 505 mit dem Piano-Intro von Ian Stewart und auch das Lied von der little yellow pill - der Mother’s Little Helper - gespielt.

Nicht zu vergessen, dass die Stones neben Stewart (1938-1985) mit Jack Nitzsche (1937-2000), einst die rechte Hand von Phil Spector, einen weiteren genialen Pianisten, aber auch Arrangeur an ihrer Seite hatten.

Zwei Konzertmitschnitte der Stones sind eng mit der Musikgeschichte der Flower Power-Zeit verbunden: das berühmte Hyde Park Konzert (Stones in the Park) und Altamont (Gimmer Shelter). Das bringt mich bereits in die Mitte der 1980er als ich auf Kassette die überspielte Bottleg LP des Hyde Park Konzertes mein eigen nennen durfte. Doch zuvor nahm ich 1978 als 10-jähriger erstmals mit Miss you einen Stones-Song "unbewusst" auf Kassette auf. Jahre später erkannte ich, dass Ende der 70iger die Goldene Ära der Stones schon längst vorbei war. Exile on Main St. wird mir ihr musikalisches Vermächtnis und als einer ihrer besten Studioalben in Erinnerung bleiben.

P.S.: Übrigens, meine erste selbstgekauft LP war Got live if you want it.

Der Fall Lueger -ab jetzt wird umbenannt!

Die Benennung von öffentlichen Plätzen und Straßen in Wien war und ist ein Politikum. Mehr noch! Es ist eine ideologische Waffe, die nun von der rot-grünen Stadtregierung eingesetzt wird. Dazu kommt noch die Überprüfung von Ehrengräber der Stadt Wien. Will sich die Stadt Wien mit diesem politisch geschickt platzierten Ablenkungsmanöver von ihrer "christlich-sozialen" Geschichte distanzieren? Gerhard Loub titelt dementsprechend seinen heutigen Blog "Demontage Luegers als Kriegserklärung von #rotgruen". Wie weit wollen SPÖ und Grüne noch gehen? Lueger den Bürgermeistertitel posthum aberkennen?

Darabos goes Fettnäpfchen

Unser SPÖ-Verteidigungsminister Nobert Darabos ist einfach unschlagbar. Als Zivildiener bestens mit dem Österreichischen Bundesherr vertraut, vernebelt er mehr als er ins Schwarze trifft. Nein, ich will jetzt nicht auf sein Pilotprojekt Häftlinge statt Rekruten eingehen, sondern auf sein Geschichtsverständnis. Aktuell geht es um die Bundesheerübung "Capricorn 2012" am kärntnerischen Plöckenpass, an der Grenze zu Italien. So weit so gut. An der Übung, die vom 12. bis zum 16. März dauert, nehmen auch Soldaten des 232. deutschen Gebirgsjägerbattalions teil. Warum ausgerechnet der 12. März, Herr Minister? Kreisky hätte wohl gesagt "Lernen Sie Geschichte, Herr Minister".

Doppelte Stimmzettel bei Parkpickerlbefragung in Währing

Chaos bei Parkpickerlbefragung? Eine Person, zwei gültige Stimmzettel.

Die laufende Bürgerbefragung zur Einführung des Parkpickerls in Währing, die morgen Freitag, 9. März endet, steht vielleicht an der Kippe. Laut der Facebookseite von Bezirksvorsteher Homole sind am Dienstag bereits 3.035 Rückantworten - fast 10% - eingetroffen. Somit sollten die am 28. Februar  auf Facebook genannten 32.232 Währinger befragt worden sein. Das ist der ganze Bezirk (zur Erinnerung: bei der Gemeinderatswahl 2010 gab es 32.500 Wahlberechtigte). Informationen aus Pötzleinsdorf bestätigen nun, dass dortige Bewohner nur einen Informationsbrief ohne Rückantwortmöglichkeit erhalten haben, da sie nicht in der Parkpickerlzone wohnen. Dem steht entgegen, dass Währinger außerhalb der am Plan gekennzeichneten Parkpickerlzone sehr wohl an der Befragung teilnehmen konnten und von ihrem Recht auch Gebrauch gemacht haben.

Interessant ist dabei der Fall, dass zumindest eine doppelte Aussendung seitens des Magistrats der Stadt Wien zugestellt wurde. Obiges Foto ist der Beweis, dass ich zwei Zusendungen bekam und somit zwei Stimmen, da unterschiedliche Barcodes, abgeben kann. Es stellt sich nun die Frage, ob dies ein Einzelfall ist und ob damit die ganze Währinger Bürgerbefragung zur Einführung des Parkpickerls für ungültig erklärt werden muss.

Wird sie wahrscheinlich nicht, denn der Grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch vermerkt in seinem Blog folgendes dazu: "Die Abstimmung ist eigenmächtig vom Bezirksvorsteher angesetzt worden und daher für die anderen Parteien und für die Letztentscheidung in der Währinger Bezirksvertretung nicht bindend." - Somit steht die Drohung im Raum, dass in Währing so oder so die gemeinsame Mehrheit von SPÖ und Grüne (22 von 40 Bezirksräten), wie in Hernals, Ottakring und Meidling, für die Einführung des Parkpickerls stimmen wird.

Was sagen die Währinger Parteien zum Parkpickerl?

Währinger Bezirkszeitung 9/2012, S.16-17

Bis zum 9. März 2012  haben die Währinger in einer Bürgerbefragung Zeit sich gegen die Einführung des Parkpickerls auf 2/3 des Bezirksgebiets auszusprechen. Wie auf diesem Blog bereits berichtet gibt es um das Befragungsgebiets doch einige Verwirrung. 

Doch was empfehlen die Parteien ihren Wählern? Der Internet-affine bleibt ratlos. Auf den Seiten von SPÖ und FPÖ wird die Befragung mit keinem Wort erwähnt. Die ÖVP jubelt, dass sie die Befragung durchgesetzt hat, aber ohne Position zu beziehen. Einzig die Grünen bekennen sich auf ihrer Homepage zur Einführung des Parkpickerls.

Heute lag die Bezirkszeitung im Postfach. Die Grünen lassen sich ihre Kampagne was Kosten! Gleich auf zwei Seiten Anzeigenschaltungen mit denen man für die Einführung des Parkpickerls in Währing eintritt. Dazu gab es noch eine Postwurfsendung. In der Bezirkszeitung (Faksimile siehe oben) melden sich nun endlich auch SPÖ und FPÖ zu Wort. Für die Währinger SPÖ spricht sich Bezirksvorsteher-Stellvertreter Eichinger klar für die Einführung des Parkpickerls aus. Die Bezirks-FPÖ inseriert "Stoppt die Abzocke" und fordert ein Gratis-Parkpickerl für die Bezirksbürger, aber ohne ein Ja oder Nein zu empfehlen. Vom "Neustart" der Wiener ÖVP scheint man in Währing leider nichts zu bemerken. Auf den zwei Seiten der Bezirkszeitung kommt sie mit keinem Wort vor! Einzig in einem Satz wird Bezirksvorsteher und ÖVP-Obmann Homole mit der Bürgerbefragung "der Super-Polit-Coup" zugestanden, der eine neue Komponente in die Diskussion um das Parkpickerl gebracht hat. 

Somit sprechen sich SPÖ und Grüne für die Einführung des Parkpickerls in Währing vom Gürtel bis zur Scheibenbergstraße aus. Dagegen keine klaren bzw. überhaupt keine Worte von FPÖ und ÖVP.

Verwirrung um Parkpickerlbefragung in Währing hält an

Laut Internetseite der Währinger Bezirksvertretung bekommen nur die "im betroffenen Gebiet wohnenden Währingerinnen und Währinger einen persönlichen Brief, den Befragungsbogen, das Informationsmaterial und das Rückkuvert nach Hause gesendet". Auf der Facebookseite von Bezirksvorsteher Homole (ÖVP) wurde heute nochmals eine Karte mit dem Befragungsgebiet gepostet (siehe Bild).

Ein Beitrag der Onlineredaktion des ORF Wien vom 27. Februar trägt weiters zur Verwirrung bei. Im ersten Teil des Beitrages entscheiden 32.000 Menschen im 18. Bezirk über die Einführung des Parkpickerls. Im dritten Absatz ist jedoch zu lesen "Abstimmen dürfen alle Bewohner im möglichen Parkpickerl-Bereich". 

Diese Informationen widersprechen der von Bezirksvorsteher Homole auf seiner Facebookseite am Dienstag getätigten Aussage, dass am Montag "32.232 Kuverts der BürgerInnenbefragung zur Parkraumbewirtschaftung zur Post gegangen sind". Wenn man die Wienwahl von 2010 heranzieht, damals waren 36.511 Währinger inkl. EU-Bürger auf Bezirksebene und 32.500 auf Gemeindebene wahlberechtigt, so wird doch der ganze Bezirk befragt. q.e.d. 

Inzwischen greift auch die Rathauskorrespondenz in den Diskurs rund um die Befragung ein und promotet vie Homepage der Stadt Wien die Kampagne der Grünen für ein Parkpickerl in Währing. Übrigens können Sie bis 9. März gegen die Einführung des Parkpickerls in Währing stimmen!

Parkpickerlbefragung in Währing. Kennen Sie sich aus?

Das Parkpickerl soll auch nach Währing kommen! Diese Hiobsbotschaft hat sich wahrscheinlich im Bezirk bereits herumgesprochen. Jedenfalls hört man, dass es Dank dem Einsatz von ÖVP-Bezirksvorsteher Homole Anfang März eine Bürgerbefragung dazu geben soll. Zufällig stieß ich  heute auf einen Link in Facebook, der mich zur Bezirksseite im Internet führte.  Endlich, da war sie, die gesuchte umfassende Information: "BürgerInnenbefragung zur Parkraumbewirtschaftung in Währing". 

Doch, oh Schreck, die Parkpickerlgrenze liegt laut Plan unter meinem Küchenfester, auf jener Straße, wo mein Auto 24 Stunden am Tag, maximal 100 m entfernt, einen Parkplatz findet. Macht nichts, stimm' ich halt bei der Bürgerbefragung dagegen. Denkste! Laut Homepage des Bezirks bekommen jedoch nur "die im betroffenen Gebiet wohnenden Währingerinnen und Währinger einen persönlichen Brief, den Befragungsbogen, das Informationsmaterial und das Rückkuvert". Das ist unfair!!! Bewohner am Rand außerhalb der Pickerlgrenze dürfen nicht mitentscheiden, obwohl viele täglich in der vielleicht zukünftigen Parkpickerlzone parken? Laut Informationsblatt dürfen wir uns aber glücklich schätzen „da auch Personen mit einem Wohnsitz knapp außerhalb der Kurzparkzone ein Parkpickerl bekommen".

Da ich als ehemaliger Bezirksrat von Bewohnern meines ehemaligen Betreuungssprengels diesbezüglich  kontaktiert wurde - und die an alle Haushalte ausgesandte Bezirkszeitung mit den darin wahrscheinlich feilgebotenen parteipolitischen Positionen nicht wirklich alle Währinger erreicht - machte ich mich auf der Suche nach mehr und wurde fündig. Unter "Währing, Abstimmung über Parkpickerl" las ich nun  im Internet, dass "die 32.000 Wahlberechtigten des Bezirkes" die Fragebögen zugesandt bekommen werden. Also, doch alle? Egal, ob alle Währinger, oder doch nur Innerwähringer und Altgersthofer, das Parkraumbewirtschaftungskonzept der rot-grünen Rathausmehrheit und die Informationspolitik der Währinger Parteien zur Bürgerbefragung lassen mehr Fragen als Antworten offen. Zumindest die Grünen werben auf Ihrer Homepage für die Einführung des Parkpickerls in Währing. Dass auf den Internetseiten von SPÖ und FPÖ im Bezirk nichts zu finden ist, verwundert mich nicht. Die Bezirks-ÖVP macht nur darauf aufmerksam, dass sie sich bei der Parkpickerlbefragung durchgesetzt hat. Aber kein dafür, oder dagegen. Schade. - Ich bitte Sie jedenfalls GEGEN das Parkpickerl zu stimmen!

ÖVP Wien - eine Replik auf Peter Sittler

Der kommende Landesparteitag der Wiener ÖVP (Samstag, 25. Februar 2012, Beginn 10.00 Uhr) wirft seine Schatten voraus. In der heutigen Ausgabe der Tagezeitung Die Presse wurden die Ergebnisse einer Online-Funktionärsbefragung vorab veröffentlicht: VP-Abrechnung mit der Vergangenheit. Mein geschätzter Favoritener Parteikollege Mag. Peter Sittler, gleichfalls wie ich ehemaliger ÖVP-Bezirksrat, hat darauf heute in seinem Blog "Was die Basis will" reagiert. 

Dazu meine Replik:

Auch ich war dazu eingeladen an dieser "Funktionärsbefragung" teilzunehmen, obwohl ich nur mehr "einfaches Mitglied" ohne Funktion bin. Fein, hat mich sehr gefreut. Ich war dabei angenehm über die Seriosität und Tiefe dieser Befragung überrascht. Nur die in der Presse veröffentlichten Ergebnisse haben mich verwundert. Vielleicht aber gibt es bei der Präsentation der Umfrage noch das eine oder andere Aha-Erlebnis am Parteitag.

Aus meiner Sicht gilt es für das neue Team fünf Punkte umzusetzen:

• Erstellung eines Leistungskatalogs und einer Aufgabenbeschreibung (inklusive Sanktionen) für Funktionäre und Mandatare auf allen Ebenen.
  
• Beschränkung der Amtsdauer auf zwei Mandats- bzw. Funktionsperioden.
  
• Straffung der Gremien auf allen Ebenen.
  
• Basisorientiertes Reihungssystem bei der Listenerstellung auf allen Ebenen. (Warum nicht einmal und ein einziges Mal sich die Wiener Grünen zum Vorbild zu nehmen?)
  
• Und somit einen Selbstreinigungsprozess auf allen Ebenen initiieren.

Es kommt viel Arbeit auf den neuen Wiener ÖVP-Parteiobmann Manfred Juraczka zu. Geben wir ihm und seinem Team die Chance dazu. 2013 ist es zu spät!

P.S.: Ich twittere live vom Wiener ÖVP-Parteitag unter @waehringer. Einfach #vpw12 folgen.

Unser ORF! Ein bildungspolitisches Trauerspiel in drei Absätzen.

Ich liebe unseren ORF! Vor allem schätze ich seinen profunden Onlineauftritt! Wer auch immer für die Redaktion zuständig ist, nimmt den Bildungsauftrag ziemlich ernst. Dafür sind wir Zwangsgebührenzahler sehr dankbar, vor allem dann, wenn damit Gehälter des Managements erhöht werden. Von neu geschaffenen Posten, quasi als Dankeschön für die Wiederwahl, ganz zu schweigen.

Übrigens, heute, am 7. Februar, jährt sich der 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht. Noch nie davon gehört? Macht auch nichts. Es wurde 1992 nur der "Vertrag über die Europäische Union" unterzeichnet. Jener Europäischen Union, der Österreich seit dem 1. Jänner 1995 angehört.

Ist ja nicht wichtig! Zumindest für die Onlineredaktion des ORF. Da kann man heute u.a. folgendes lesen: "165 Millionen Jahre altes Grillenzirpen neu vertont" oder "Übergewichtige als ignorierte Zielgruppe". Wahre Geschichten, die der gemeine Gebührenzahler schon immer wissen wollte. Was geht uns Europa an, denk ich mir dabei, gerade in Tagen wie diesen!

Eurofighter und die Scheinheiligkeit der SPÖ

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter möchte die Eurofighter verkaufen, so ist es heute in der Tiroler Tageszeitung zu lesen. Dieser Vorschlag wird unserem SPÖ-Verteidigungsminister Darabos besonders gefallen. Die Halbherzigkeit, mit der bekanntlich unsere Luftwaffe behandelt wird, entspricht nicht dem SPÖ-Schlagwort Gerechtigkeit. Kräuter schlägt dabei folgende Alternative zur eigenständigen Luftraumüberwachung vor: "Für Österreich ist es doch sinnlos, mit sündteuren Abfangjägern die nächsten Jahrzehnte den Luftraum zu überwachen. Stattdessen denke ich hier an ein bilaterales Abkommen mit Nachbarstaaten, damit unser Luftraum überwacht werden kann." In Zukunft werden, dann wohl Abfangjäger der Schweiz und Lichtensteins - NATO-Maschinen aus Deutschland, der Tschechischen Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien werden doch für die SPÖ nicht in Frage kommen - unseren souveränen Luftraum kontrollieren.

Österreich ist ein neutrales Land. Im Artikel Eins des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs steht:

1. Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
2. Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Gibt der  Bundesgeschäftsführer der SPÖ nun mit seinen Aussagen zu, dass Österreich aus finanziellen Gründen die Unverletzlichkeit seines Gebietes nicht mehr garantieren kann? Die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes und ein NATO-Beitritt (Nordatlantikvertrag) tut nicht weh! Zumindest dann hätte auch ein kleines spezialisiertes Berufsheer, das wir uns auch leisten können, Sinn.