Darabos goes Fettnäpfchen

Unser SPÖ-Verteidigungsminister Nobert Darabos ist einfach unschlagbar. Als Zivildiener bestens mit dem Österreichischen Bundesherr vertraut, vernebelt er mehr als er ins Schwarze trifft. Nein, ich will jetzt nicht auf sein Pilotprojekt Häftlinge statt Rekruten eingehen, sondern auf sein Geschichtsverständnis. Aktuell geht es um die Bundesheerübung "Capricorn 2012" am kärntnerischen Plöckenpass, an der Grenze zu Italien. So weit so gut. An der Übung, die vom 12. bis zum 16. März dauert, nehmen auch Soldaten des 232. deutschen Gebirgsjägerbattalions teil. Warum ausgerechnet der 12. März, Herr Minister? Kreisky hätte wohl gesagt "Lernen Sie Geschichte, Herr Minister".

Doppelte Stimmzettel bei Parkpickerlbefragung in Währing

Chaos bei Parkpickerlbefragung? Eine Person, zwei gültige Stimmzettel.

Die laufende Bürgerbefragung zur Einführung des Parkpickerls in Währing, die morgen Freitag, 9. März endet, steht vielleicht an der Kippe. Laut der Facebookseite von Bezirksvorsteher Homole sind am Dienstag bereits 3.035 Rückantworten - fast 10% - eingetroffen. Somit sollten die am 28. Februar  auf Facebook genannten 32.232 Währinger befragt worden sein. Das ist der ganze Bezirk (zur Erinnerung: bei der Gemeinderatswahl 2010 gab es 32.500 Wahlberechtigte). Informationen aus Pötzleinsdorf bestätigen nun, dass dortige Bewohner nur einen Informationsbrief ohne Rückantwortmöglichkeit erhalten haben, da sie nicht in der Parkpickerlzone wohnen. Dem steht entgegen, dass Währinger außerhalb der am Plan gekennzeichneten Parkpickerlzone sehr wohl an der Befragung teilnehmen konnten und von ihrem Recht auch Gebrauch gemacht haben.

Interessant ist dabei der Fall, dass zumindest eine doppelte Aussendung seitens des Magistrats der Stadt Wien zugestellt wurde. Obiges Foto ist der Beweis, dass ich zwei Zusendungen bekam und somit zwei Stimmen, da unterschiedliche Barcodes, abgeben kann. Es stellt sich nun die Frage, ob dies ein Einzelfall ist und ob damit die ganze Währinger Bürgerbefragung zur Einführung des Parkpickerls für ungültig erklärt werden muss.

Wird sie wahrscheinlich nicht, denn der Grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch vermerkt in seinem Blog folgendes dazu: "Die Abstimmung ist eigenmächtig vom Bezirksvorsteher angesetzt worden und daher für die anderen Parteien und für die Letztentscheidung in der Währinger Bezirksvertretung nicht bindend." - Somit steht die Drohung im Raum, dass in Währing so oder so die gemeinsame Mehrheit von SPÖ und Grüne (22 von 40 Bezirksräten), wie in Hernals, Ottakring und Meidling, für die Einführung des Parkpickerls stimmen wird.

Was sagen die Währinger Parteien zum Parkpickerl?

Währinger Bezirkszeitung 9/2012, S.16-17

Bis zum 9. März 2012  haben die Währinger in einer Bürgerbefragung Zeit sich gegen die Einführung des Parkpickerls auf 2/3 des Bezirksgebiets auszusprechen. Wie auf diesem Blog bereits berichtet gibt es um das Befragungsgebiets doch einige Verwirrung. 

Doch was empfehlen die Parteien ihren Wählern? Der Internet-affine bleibt ratlos. Auf den Seiten von SPÖ und FPÖ wird die Befragung mit keinem Wort erwähnt. Die ÖVP jubelt, dass sie die Befragung durchgesetzt hat, aber ohne Position zu beziehen. Einzig die Grünen bekennen sich auf ihrer Homepage zur Einführung des Parkpickerls.

Heute lag die Bezirkszeitung im Postfach. Die Grünen lassen sich ihre Kampagne was Kosten! Gleich auf zwei Seiten Anzeigenschaltungen mit denen man für die Einführung des Parkpickerls in Währing eintritt. Dazu gab es noch eine Postwurfsendung. In der Bezirkszeitung (Faksimile siehe oben) melden sich nun endlich auch SPÖ und FPÖ zu Wort. Für die Währinger SPÖ spricht sich Bezirksvorsteher-Stellvertreter Eichinger klar für die Einführung des Parkpickerls aus. Die Bezirks-FPÖ inseriert "Stoppt die Abzocke" und fordert ein Gratis-Parkpickerl für die Bezirksbürger, aber ohne ein Ja oder Nein zu empfehlen. Vom "Neustart" der Wiener ÖVP scheint man in Währing leider nichts zu bemerken. Auf den zwei Seiten der Bezirkszeitung kommt sie mit keinem Wort vor! Einzig in einem Satz wird Bezirksvorsteher und ÖVP-Obmann Homole mit der Bürgerbefragung "der Super-Polit-Coup" zugestanden, der eine neue Komponente in die Diskussion um das Parkpickerl gebracht hat. 

Somit sprechen sich SPÖ und Grüne für die Einführung des Parkpickerls in Währing vom Gürtel bis zur Scheibenbergstraße aus. Dagegen keine klaren bzw. überhaupt keine Worte von FPÖ und ÖVP.

Verwirrung um Parkpickerlbefragung in Währing hält an

Laut Internetseite der Währinger Bezirksvertretung bekommen nur die "im betroffenen Gebiet wohnenden Währingerinnen und Währinger einen persönlichen Brief, den Befragungsbogen, das Informationsmaterial und das Rückkuvert nach Hause gesendet". Auf der Facebookseite von Bezirksvorsteher Homole (ÖVP) wurde heute nochmals eine Karte mit dem Befragungsgebiet gepostet (siehe Bild).

Ein Beitrag der Onlineredaktion des ORF Wien vom 27. Februar trägt weiters zur Verwirrung bei. Im ersten Teil des Beitrages entscheiden 32.000 Menschen im 18. Bezirk über die Einführung des Parkpickerls. Im dritten Absatz ist jedoch zu lesen "Abstimmen dürfen alle Bewohner im möglichen Parkpickerl-Bereich". 

Diese Informationen widersprechen der von Bezirksvorsteher Homole auf seiner Facebookseite am Dienstag getätigten Aussage, dass am Montag "32.232 Kuverts der BürgerInnenbefragung zur Parkraumbewirtschaftung zur Post gegangen sind". Wenn man die Wienwahl von 2010 heranzieht, damals waren 36.511 Währinger inkl. EU-Bürger auf Bezirksebene und 32.500 auf Gemeindebene wahlberechtigt, so wird doch der ganze Bezirk befragt. q.e.d. 

Inzwischen greift auch die Rathauskorrespondenz in den Diskurs rund um die Befragung ein und promotet vie Homepage der Stadt Wien die Kampagne der Grünen für ein Parkpickerl in Währing. Übrigens können Sie bis 9. März gegen die Einführung des Parkpickerls in Währing stimmen!