Europawahl 2014. Meine Vorzugsstimme für...

Am kommenden Sonntag, 25. Mai 2014 wählt der österreichische Souverän, vulgo das gemeine Wahlvolk, seine 18 Vertreter ins Europäische Parlament. Ob eine Wahlbeteiligung, die wahrscheinlich unter 40% liegen wird im Sinne des Erfinders ist, lassen wir dahin gestellt. Auch wenn sich nur 3,87% der Wähler beteiligen sollten: gewählt ist gewählt ist gewählt

Welche Partei wählen? Wem sogar eine Vorzugsstimme geben? Eines steht für mich fest: seinen Unmut über die österreichische Innenpolitik, Regierungs- und Oppositionsparteien soll man bei nationalen Wahlen kundtun! Und wenn, dann vergebe ich eine Vorzugsstimme und verzichte auf das "Kreuz". Gültig ist gültig ist gültig.  

Kompetenz, Erfahrung und Anerkennung zählen in der EU der 28 und darüber hinaus: Othmar Karas erhält meine Vorzugsstimme! OK ist OK ist OK.

Jahresrückblick 2013

Eigentlich war 2013 ja nicht viel los. Nun ja, der Sommer war wie er sein sollte. Und der Winter war lang - Schifahren bis eine in den Mai. Fein war das!

Wahlen gab es auch und wird es wieder welche geben. Viel geschafft hat die Politik nicht. Immerhin hat Österreich jetzt im Dezember den höchsten Schuldenstand aller Zeiten. In Kärnten hatten die Maler viel zu tun. Blau wurde Rot. Ein Land back to the roots.

Und im Sport, da war es wie es immer sein sollte. Rot. KAC rulez!

In diesem Sinne mein besten Wünsche für das Neue Jahr!

Mein fünfter Twitter-Geburtstag. Ein Rück- und Ausblick!

O tempora, o mores! Damals am 8. August 2008 - als es im Sommer auch schon heiß war und übrigens dann Ende September auch Nationalratswahlen vor der Tür standen - war es endlich Zeit was Neues auszuprobieren. So neu war es ja auch nicht, dieses Zwitscherdings mit dem blauen Vogel als Logo, denn ich hatte ja schon drei oder vier Tests damit hinter mir. Doch es war logisch, mich aktiver damit zu beschäftigen. Wahlen standen vor der Tür und auf Facebook gab es schon erste politischen Gehversuche einiger österreichischer Parteien, Politiker und deren alter egos vulgo die dafür abgestellten Referenten.

Twitter versprach viel, doch es war sehr leise in der österreichischen Timeline. Fad wars! Auch während des Wahlkampfes 2008 und vor allem danach. Irgendwie schien die österreichische Twitteria erst 2011 langsam aufzuwachen. Nachdem die socialmediaafinen Nerds von den nun privat twitternden Journalisten in meiner Timeline verdrängt wurden, begann das lange Warten. Doch irgendwie ist Twitter auch im Wahlkampf 2013 bei der politischen Elite in Österreich noch nicht angekommen. Okay, Ausnahmen bestätigten die Regel, aber leider nur auf internationaler Ebene.

So wie auf Facebook die Luft seit zwei, drei Jahren draußen ist, auf Google+ nie drin war scheint nun auch Twitter der Atem auszugehen – zumindest in Österreich. Da lob ich mir meine internationale Timeline, vor allem die US-amerikanische. Der Präsidentschaftswahlkampf 2012 inspirierte mich seit Sommer 2011 mit paper.li zu arbeiten. Twitter generierte mir meine tägliche Onlinezeitung mit News, Fotos und Videos. Am Ende hatte ich ein wunderbares Archiv.

Auf europäischer Ebene ist genug Potential für die Europawahlen 2014 vorhanden, um (nur) über Twitter quantitativ bestens qualitativ versorgt zu sein. Nur um Österreich – kurz #NRW13 – mach ich mir Sorgen. Wie es sein wird und war, könnt ihr dann im August 2018 nachlesen wenn ich zehn Jahr auf Twitter war.

JA zur Wehrpflicht!

"Klotzen, nicht kleckern" wäre in der Debatte um das österreichische Bundesheer angesagt gewesen. Nein, nicht jetzt in den Tagen vor der Volksbefragung, sondern damals vor Jahren als ein NATO-Beitritt zum Greifen nahe war. Dieser Beitritt hätte wohl zu einem professionelleren Heer, ja vielleicht auch zu einem Berufsheer geführt. Leider wurde zu viel gekleckert!

Das gemeine Volk entscheidet am kommenden Sonntag im Rahmen einer "unverbindlichen" Volksbefragung, ob die Wehrpflicht und der damit verbundene Wehrersatzdienst - vulgo Zivildienst - beibehalten werden soll. Die politischen Eliten, aber auch die Medien waren dabei nicht sehr hilfreich dem Souverän stich- und nachhaltige Konzepte für den Tag danach zu geben. Sei's drum.

Ich stimme jedenfalls für die Wehrpflicht. Nein, nicht aus objektiven, sondern vielmehr aus subjektiven Gründen (übrigens wie ein Großteil in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis). Denn eines ist klar, egal wie die Befragung ausgeht, die Politik hat ab dem 20. Jänner, 17.00 Uhr andere Interessen: sich in die Etappe zurückzuziehen um sich auf den Schlussangriff für den Wahltag spätestens im Herbst vorzubereiten. Sich finanziell und personell um das Bundesheer sowie sich um einen fähigen Verteidigungsminister zu kümmern hat dabei wohl keine Priorität.

Klotzen wir! - und geben wir der Politik, dass was sie von uns fordert - eine Entscheidung, die sie selbst nicht zusammenbringt.

Vassilaksches Demokratieverständnis

Die Diskussion um das Wiener Parkpickerl nimmt nach der gestrigen Pressekonferenz von Bürgermeister Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Vassilakou (Grüne) eine neue Dimension an. Mehr als 150.000 Wienerinnen und Wiener haben mit ihrer Unterschrift die Abhaltung einer Volksbefragung zum Thema Parkpickerl in den Außenbezirken erwirkt. Natürlich werden diese Unterschriften ernst genommen, so Vassilakou, die nicht nur für den Verkehr sondern auch für Bürgerbeteiligung (sic!) zuständig ist. Laut Wiener Stadtverfassung (§112a) muss sie das. Die notwendigen 57.226 Unterschriften wurden klar übertroffen.

Wie schaut es aber wirklich mit dem Ernstnehmen der Bürger aus? Das Parkpickerl wird im Herbst 2012 durchgezogen, aber erst für 2013 eine "umfassende Volksbefragung" versprochen. Und der Grund dafür? "Zunächst sind jedoch die Expertinnen und Experten an der Reihe, ein Konzept zu entwickeln. Dabei geht es um eine Sachentscheidung, die die veranschlagte Zeit benötigt" - so die Homepage der Stadt Wien.

Ähmmm??? - so fragt sich wohl der politisch interessierte Bürger. Es gibt einen Parkpickerlkoordinator der Stadt Wien, einen Radfahrkoordinator der Stadt Wien und die Ausschreibung eines Fußgängerkoordinators der Stadt Wien ist derzeit im Laufen. Hätten diese Koordinatoren, die zuständige Verkehrsstadträtin und die Verkehrskommissionen der betroffenen Bezirke sowie Rathausbeamte - nämlich diese, die noch nicht mit 53,3 Jahren durchschnittlich in Frühpension bzw. mit 57,1 Jahren in Pension gegangen sind - vulgo die Experten, nicht schon längst ein Konzept entwickeln können?

Die Umsetzung des Parkpickerls kostet immerhin ein paar Millionen Euro. Wetten, dass das dem Volk nicht egal ist, falls es bei der Volksbefragung 2013 dazu doch noch theoretisch befragt werden sollte?

P.S.: Der mündige Bürger kann aber auch anders - 2013 stehen Nationalratswahlen in Österreich an.